Am Beispiel des europäischen Regulierungsverbundes für elektronische Kommunikation untersucht Eike Westermann die demokratische Legitimation der europäischen Verbundverwaltung und des Regulierungsrechts. Im europäischen Regulierungsverbund für die Telekommunikationsmärkte stehen die prozedurale und institutionelle Kooperation zwischen Regulierungsbehörden und europäischer Kommission sowie die besonderen Strukturmerkmale des Regulierungsrechts in einem Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben der demokratischen Verwaltungslegitimation. Auf der Basis einer Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischer Legitimation sowie unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Grundlagen entwickelt der Autor ein erweitertes Legitimationsmodell für den Regulierungsverbund.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Verfassungs- und Verwaltungsstaat steht das Individuum im Zentrum. Diese individualbezogene Perspektive wird indes durch die gesellschaftliche Wirklichkeit und neue Anforderungen an das Recht immer stärker in Frage gestellt. So zwingt der verbreitete Wunsch nach Partizipation etwa durch Plebiszite oder Verbandsklagen dazu, althergebrachte dogmatische Konzepte zu reformulieren. Unübersichtliche Gruppenkonstellationen in pluralistischen Gesellschaften stellen die überkommenen Legitimations- und Solidaritätskonzepte in Frage. Der Band enthält die Beiträge der 52. Assistententagung Öffentliches Recht: Diese nehmen sich der steigenden Bedeutung kollektiver Akteure und Handlungsformen an und behandeln Kollektivinteressen in der Abwägung sowie die Einbeziehung kollektiver Akteure unter Berücksichtigung des Völker- und Europarechts. Die verfahrensrechtliche Einbeziehung des Kollektiven anhand Verbandsklagen und Massenverfahren wird ebenso erörtert wie neue dogmatische Ansätze zur Abbildung des Kollektiven. Schließlich wird der Frage nach Einstandspflichten und der Bedeutung von Plebisziten nachgegangen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht,
Sönke Knickmeier,
Ulrike Lembke,
Stefan Martini,
Laurence Brendan O'Hara,
Christos Paraschiakos,
Arne Pilniok,
Johannes Pinkl,
Hannes Rathke,
Sarah Schadendorf,
Mechtild-Maria Siebke,
Markus Spörer,
Eike Westermann,
Tina Winter
Traditionell ist die Postgraduiertenphase in der Rechtswissenschaft durch die Individualpromotion gekennzeichnet. Diese Form der Doktorandenausbildung sieht sich erheblichem Veränderungsdruck ausgesetzt. In den Medien und der Disziplin selbst haben Plagiatsskandale die Kriterien der Auswahl der Promovierenden, die Betreuung sowie die Notenvergabe auf den Prüfstand gestellt. Dissertationen als Forschungsleistungen sind dabei mit einer Diskussion über die Forschungsausrichtung des Faches zwischen Professions- und Wissenschaftsorientierung konfrontiert. Die Hochschulpolitik drängt auf strukturierte Promotionsprogramme. Universitäten gründen zentrale Graduierteneinrichtungen, um Nachteile im Wettbewerb um Drittmittel zu vermeiden. Auch für die Rechtswissenschaft stellen sich somit Fragen nach der Qualität ihrer Promotionen und angemessenen institutionellen Antworten auf die gegenwärtigen Probleme. Die Beiträge des Bandes gehen diesen Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven nach.
Mit Beiträgen von:
Michelle Cottier, Mark Van Hoecke, Kai-Olaf Maiwald, Arne Pilniok, Stephan Rixen, Tilman Repgen, Jakob Tesch, Mark Torka, Hans-Heinrich Trute
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am Beispiel des europäischen Regulierungsverbundes für elektronische Kommunikation untersucht Eike Westermann die demokratische Legitimation der europäischen Verbundverwaltung und des Regulierungsrechts. Im europäischen Regulierungsverbund für die Telekommunikationsmärkte stehen die prozedurale und institutionelle Kooperation zwischen Regulierungsbehörden und europäischer Kommission sowie die besonderen Strukturmerkmale des Regulierungsrechts in einem Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben der demokratischen Verwaltungslegitimation. Auf der Basis einer Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischer Legitimation sowie unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Grundlagen entwickelt der Autor ein erweitertes Legitimationsmodell für den Regulierungsverbund.
Aktualisiert: 2022-12-22
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