Markenartikelhersteller setzen bereits seit langem Vertriebsbindungen in unterschiedlicher Gestaltung ein, um ein Produktimage aufzubauen und zu schützen. Das Vertriebskartellrecht hat dabei zum Regelungsziel, die widerstreitenden Interessen der beteiligten Marktteilnehmer in Ausgleich zu bringen. Das Internet als zunehmend erstarkender Absatzkanal von Produkten macht es jedoch nötig, die althergebrachten und bestehenden vertriebskartellrechtlichen Wertungen zu prüfen und gegebenenfalls an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Die Arbeit setzt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang das Produktimage durch Vertriebsbindungen sowohl im klassischen Offline als auch im aufstrebenden Onlinevertrieb geschützt werden kann. Es werden die dogmatischen Grundlagen des Vertriebskartellrechts und die Funktionsvoraussetzungen wirksamen Wettbewerbs aufgezeigt. Die gewonnen Erkenntnisse werden anhand der Entscheidungspraxis deutscher Kartellbehörden und Gerichte sowie der europäischen Kommission und Gerichte – jeweils mit Blick auf den Schutz des Produktimages – verglichen. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt hierbei in der Zulässigkeit verschiedener Vertriebsbindungsklauseln unter Geltung der tatbestandsimmanenten Restriktion des Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie im Anwendungsbereich der Vertikal-GVO. Dabei werden dem Kartellrechtsanwender Kriterien aufgezeigt, mit welchen die kartellrechtliche Zulässigkeit von unterschiedlichen Vertriebsbindungen zum Schutz des Produktimages – insbesondere mit Blick auf die Zulässigkeit von Plattformverboten – bestimmt werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der neue verschmelzungsspezifische Squeeze-Out verknüpft die Konzernverschmelzung des UmwG mit dem aktienrechtlichen Ausschlussverfahren. Dies dient dem Zweck, die Vorteile einer Verschmelzung bei Alleinaktionärsstellung auch bei im Ausgangspunkt nur 90%igem Anteilsbesitz zugänglich zu machen.
Der Autor zeigt auf, dass die Anwendbarkeit der Konzernprivilegien nicht die alleinige Folge der Verfahrenskombination ist. Vielmehr konstituiert die Verfahrensverknüpfung in § 62 Abs. 5 UmwG eine Verschmelzung sui generis. Eine konsequente Auslegung, die die Einheitlichkeit des Verfahrens aus Verschmelzung und Squeeze-Out anerkennt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Durchführung, sondern auch auf die Rechtsfolgen und den Rechtsschutz. Es zeigt sich dabei, dass der integrierte Ausschluss der Minderheitsaktionäre in weiten Teilen von den Regelungen des Verschmelzungsrechts beeinflusst wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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