Aktualisiert: 2023-07-02
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Staat und Verbände. Gesetzgeber und Verwaltung
Autor: Günther Winkler
Staat und Verbände. Gesetzgeber und Verwaltung
Theorie der Normen.
Staat und Verbände. Gesetzgeber und Verwaltung
Staat und Verbände. Gesetzgeber und Verwaltung
Theorie der Normen.
Theorie der Normen.
Theorie der Normen.
Staat und Verbände. Gesetzgeber und Verwaltung
Regulierungsrecht der Netzwirtschaften I und II
Vom Monopol zum freien Wettbewerb - eine systematisch rechtliche Darstellung Strom- und Gasversorgung, Telekommunikation, Eisenbahn- und Postwesen waren lange dadurch geprägt, dass die Leistungen durch staatliche Unternehmen unter Monopolbedingungen erbracht wurden. In jüngerer Zeit wurden jedoch auch diese sog "Netzwirtschaften" dem Wettbewerb geöffnet. Dies erfolgte in erster Linie dadurch, dass Netzbetreiber zur Gewährung von diskriminierungsfreiem Netzzugang verpflichtet wurden. Das vorliegende Werk bereitet die mit diesem Systemwechsel verbundenen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Dabei wird neben der Marktzutritts-, Netzzugangs- und Preisregulierung sowie dem "Unbundling" - die den Kernbereich des Regulierungsrechts bilden - auch auf Themen wie Schutz der Nutzer, technikrechtliche Fragestellungen sowie auf die Sicherstellung von Gemeinwohlbelangen im Wettbewerb eingegangen. Ebenso werden Organisation und Aufgaben der Regulierungsbehörden und ihre Stellung in der europäischen Mehrebenenverwaltung behandelt.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Verfassungsrecht in Liechtenstein
Die zukünftige Stellung eines Monarchen im Gesamtgefüge der jeweiligen Verfassung ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in vielen Ländern, in denen ein gekröntes Haupt an der Spitze des Staates steht, Gegenstand der Diskussion.Im Zentrum stehen, neben demokratiepolitischen Grundsätzen, vor allem Fragen des Parlamentarismus, Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der politischen Freiheit.Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Möglichkeiten werden von Günther Winkler exemplarisch und umfassend an der liechtensteinischen Verfassung abgehandelt, zu deren umfassender Reform dieses Werk einen wichtigen Beitrag leisten soll.Neben verfassungsrechtlichen, verfassungsrechtsvergleichenden und verfassungsrechtspolitischen sowie europarechtlichen Perspektiven, findet die gelebte Verfassungswirklichkeit in der Untersuchung einen besonderen Niederschlag.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Theorie der Normen.
Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung
Die Studie hat zum Ziel, Sinn und Zweck der Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG) im Jahr 2010 aufzudecken, ihre rechtstaatliche Eignung und Tragweite auszuloten und ihre formelle und materielle Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Verfassung zu überprüfen. Außerdem untersucht der Autor die Frage, inwieweit die Unterwerfung der traditionellen Poker-Kartenspiele unter das wettbewerbsfeindliche Konzessionssystem des staatlichen Finanzmonopols tatsächlich der verfassungsrechtlich richtige und einzig gangbare Weg ist.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Raum und Recht
Wie die Zeit, und in Verbindung mit dieser, ist auch der Raum ein wesentlicher Faktor des Rechtes und des Rechtsdenkens. Raum und Zeit bilden trotz ihrer phänomenalen Vielfalt und Eigenheiten in der Natur, in der Kultur, im Recht und im begrifflichen juristischen Denken eine notwendige duale Einheit.Nach der Analyse der rechtlichen Aspekte der Zeit in "Zeit und Recht" (Springer 1995) liegt nunmehr mit "Raum und Recht" eine weitere maßgebende Arbeit von Günther Winkler zu einem für die Rechtswissenschaft zentralen Phänomen vor. Wer, so wie viele, mit Gewinn "Zeit und Recht" gelesen hat, wird auch in "Raum und Recht" nicht nur Grundlegendes für die juristische Argumentation, sondern auch zahlreiche Anstöße zum Nachdenken finden.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Studien zum Verfassungsrecht
Die vorliegenden Studien behandeln schwerpunktmäßig zentrale Themen des Verfassungsrechts: Staatsverträge, Versammlungsfreiheit, Personale Selbstverwaltung und Autonomie. Eine verfassungsrechtsdogmatische Grundlegung ist vorangestellt, und eine rechtstheoretische Analyse bildet den Abschluß. Die dogmatischen Einzelstudien veranschaulichen gleichzeitig den Sinn und die Möglichkeiten methodischer und rechtstheoretischer Grundlegung verfassungsrechtlichen Denkens. Insofern erscheint das Werk als eine einheitliche Manifestation methodenbewußter Rechtswissenschaft. Erkenntnistheoretische und rechtstheoretische Grundlagen aus "Rechtstheorie und Erkenntnislehre" (Forschungen aus Staat und Recht, Bd. 90) bilden eine nachvollziehbare Ergänzung. Der an Theorie und Methode des Verfassungsrechtsdenkens interessierte Leser findet methodisches und rechtsdogmatisches Denken zu einer anschaulichen Einheit verknüpft.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Rechtswissenschaft und Politik
Der Autor befaßt sich seit der Frühzeit seiner wissenschaftlichen Forschung mit Methodenfragen. Aus der Orientierung seiner rechtswissenschaftlichen Denkweise am studium generale pflegt er eine empirische juristische Methode, die das Recht als ein komplexes sinn- und zweckhaftes, kulturell-soziales Phänomen voraussetzt. Die Vorträge, Stellungnahmen und Problemstudien sind Beispiele für die Anwendung dieser Denkweise. Die Themen erstrecken sich von verfassungsrechtlichen Grundfragen der Organisation des Staates über Rechtsstaatsuntersuchungen, Grundrechtsstudien und Parlamentsrechtsanalysen zu Fragen des Verhältnisses von Staatsrecht und Völkerrecht. Dabei wird dem Politischen als dem Urelement des Verfassungsrechts ein besonderes Augenmerk zugewendet. Mittelpunkt der Untersuchungen ist der freie Mensch in den Ordnungszusammenhängen der Verfassung. Diese Studien gewähren einen aufschlußreichen Einblick in die wirklichkeitsnahe juristische Arbeits- und Denkweise eines wegweisenden Vertreters der österreichischen Rechtswissenschaft.
TOC: Grundfragen der Verfassung.- Der Rechtsstaat als Gesetzesstaat.- Freiheit und Rechtsordnung.- Rundfunk und Presse.- Drei Schwerpunkte: Der Apotheker im Verfassungsrecht. Der Beruf des Tierarztes. Das Tier im Recht.- Bundesheer.- Mandatare, Parteien, Parlament.- Völkerrecht - Staatsrecht.
Aktualisiert: 2018-01-05
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Der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Datenverarbeitung
Dieser Band untersucht, inwieweit die österreichische Rechtsordnung den Bürgern jenen Freiraum vor informationeller Kontrolle einräumt, der für die freie Entfaltung der Persönlichkeit erforderlich ist. Er erläutert einerseits, welche Grenzen das heimische Recht der elektronischen Datenermittlung und -verwendung ohne Einwilligung des Betroffenen setzt und andererseits, welcher Rechtsschutz dem Einzelnen offensteht, wenn Behörden und/oder Private Kenntnis von nicht allgemein zugänglichen Aspekten seiner Person und seines Lebens erlangen und diese Angaben computerunterstützt speichern und nutzen. Auch wird der Frage nachgegangen, in welchen Bereichen und unter welchen Rahmenbedingungen automationsunterstützte Datenverwendungen ohne Zustimmung des Betroffenen für rechtlich zulässig erklärt werden.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Die Rechtswissenschaft als empirische Sozialwissenschaft
Im neuesten Band der "Forschungen aus Staat und Recht" finden sich die Geleitworte von Günther Winkler zu den bedeutendsten Vertretern einer sozialempirischen, teleologischen Staatsrechtslehre vor 1938. Zugleich bietet sein Vorwort einen umfassenden Überblick über die historische und gesellschaftspolitische Entwicklung dieses methodischen Ansatzes.Wie der Autor in seinem Vorwort schreibt, scheint "die Trennung der soziologischen von der juristischen Methode. gemäß der wissenschaftstheoretischen Ideologie der Trennung des Sollens vom Sein noch immer eine methodologische Notwendigkeit zu sein", weshalb er die "sozialempirische, teleologische" Richtung der Staatsrechtswissenschaft mit diesem Band wieder in Erinnerung ruft. Die Lektüre soll "die rechtstheoretische und methodologische Diskussion neu beleben und zu einer empirisch- rationalen Standortbestimmung des Staatsrechtsdenkens führen, die auch den Anforderungen der realen Vielfalt des Staatsrechtes gerecht wird".
Aktualisiert: 2020-02-19
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Zweisprachige Ortstafeln und Volksgruppenrechte
Das ebenso heftig wie unsachlich kommentierte "Ortstafelerkenntnis" des VfGH wird von Günther Winkler erstmals empirisch und dogmatisch, analytisch und kritisch untersucht. Auch wenn "nur" ein ungewöhnliches Erkenntnis erläutert wird, öffnet die Studie weit über den Anlassfall hinaus den Blick für die Entstehungsgründe von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Gesetzgeber aus den Eigenheiten der Judikatur des VfGH.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Die Verfassungsreform in Liechtenstein
Mit der Volksabstimmung fand 2003 die Diskussion zur Verfassungsreform von Liechtenstein ihren Abschluss. Die Annahme der Reform durch das Volk ist die Erneuerung des im Jahr 1921 zwischen dem Fürsten und dem Volk geschlossenen Demokratievertrages. Damit ist die Reform geeignet, der Konkordanz- und Konsensdemokratie Liechtenstein in der bewährten Verbindung von unmittelbarer und parlamentarischer Demokratie einen funktionsfähigen Rahmen für das Handeln der obersten Staatsorgane zu geben und gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft einen friedlichen Fortbestand zu sichern. Vor dem Hintergrund der Vielfalt aktueller Daten und Fakten sowie wegen ihrer subtilen staatsrechtlichen Differenziertheit und aktuellen europarechtlichen Implikationen bietet dieses Werk für das Verfassungsverständnis von Liechtenstein wie auch für das Europarecht, das allgemeine Völkerrecht und eine empirische Staatslehre ein umfassendes und reichhaltiges Anschauungsmaterial.
Aktualisiert: 2020-02-19
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