Im Hinblick auf die Schaffung neuen Verfassungsrechts wird gemeinhin zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung differenziert. Von Verfassunggebung ist die Rede, wenn eine neue Verfassung - wie z.B. 1949 das Grundgesetz - unabhängig von einer früheren Verfassung ins Werk gesetzt wird. Verfassungsänderung meint demgegenüber die nach Maßgabe einer geltenden Verfassung erfolgende Revision einzelner Verfassungsbestimmungen (vgl. etwa Art. 79 GG). Doch wie verhält es sich mit der Differenzierung zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung in atypischen Konstellationen: Kann Verfassungsänderung auch vorliegen, wenn eine neue Verfassung geschaffen wird? Und ist umgekehrt die Novellierung bloß einzelner Verfassungsbestimmungen qua Verfassunggebung denkbar? Christian Winterhoff geht zuerst auf die Verfassung, den gemeinsamen Bezugspunkt von Verfassunggebung und Verfassungsänderung, ein. Er beschreibt und analysiert dabei neben der historischen Entwicklung vor allem das Zusammenwirken der heute als typisch angesehenen formellen und materiellen Verfassungsmerkmale. Den Schwerpunkt seiner Untersuchung bildet die Entwicklung einer Theorie, welche die Voraussetzungen für eine Unterscheidbarkeit von Verfassunggebung und Verfassungsänderung ebenso benennt wie die konkret anwendbaren Abgrenzungskriterien. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen nicht nur eine zutreffende verfassungstheoretische Einordnung selbst atypischer Fälle der Verfassungsrechtserzeugung, sondern sind auch für die Lösung verfassungsrechtlicher Streitfragen, z.B. hinsichtlich Existenz und Inhalt ungeschriebener Schranken der Verfassungsrevision, bedeutsam.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Ein materielles Steuergesetz kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 239 ff. – Zinsurteil) aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sein. Die Monographie geht der Frage nach, ob ein derartiges, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbares Vollzugsdefizit im Fall der Spekulationsgewinnbesteuerung (§ 23 EStG) besteht.
Der Autor untersucht zunächst, inwieweit die steuerverfahrensrechtlichen Ermittlungsbefugnisse zur Aufdeckung von Spekulationsgewinnen geeignet sind. Sodann widmet er sich dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und thematisiert insbesondere das Gebot der tatsächlichen Belastungsgleichheit sowie die im Zinsurteil formulierten Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit materieller Steuernormen. Anschließend zeigt der Verfasser auf, daß die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne an verfassungswidrigen Vollzugsmängeln leidet. Die Berücksichtigung des sog. Spekulationssteuerurteils macht das Werk aufgrund seiner Thematik sowohl für Verfassungsrechtler als auch für steuerrechtlich tätige Juristen und Wirtschaftswissenschaftler besonders interessant.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Diese Festschrift ist Christian Starck, einem der hervorragenden Vertreter des öffentlichen Rechts in Deutschland, aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages gewidmet. Ein international besetzter Kreis von Kollegen, Weggefährten und Schülern ehrt den Jubilar mit Beiträgen zu Grundfragen und aktuellen Problemen aus den Gebieten Geschichte und Theorie des Rechts, deutsches öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, ausländisches und internationales öffentliches Recht sowie Staat und Kirche.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Hinblick auf die Schaffung neuen Verfassungsrechts wird gemeinhin zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung differenziert. Von Verfassunggebung ist die Rede, wenn eine neue Verfassung - wie z.B. 1949 das Grundgesetz - unabhängig von einer früheren Verfassung ins Werk gesetzt wird. Verfassungsänderung meint demgegenüber die nach Maßgabe einer geltenden Verfassung erfolgende Revision einzelner Verfassungsbestimmungen (vgl. etwa Art. 79 GG). Doch wie verhält es sich mit der Differenzierung zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung in atypischen Konstellationen: Kann Verfassungsänderung auch vorliegen, wenn eine neue Verfassung geschaffen wird? Und ist umgekehrt die Novellierung bloß einzelner Verfassungsbestimmungen qua Verfassunggebung denkbar? Christian Winterhoff geht zuerst auf die Verfassung, den gemeinsamen Bezugspunkt von Verfassunggebung und Verfassungsänderung, ein. Er beschreibt und analysiert dabei neben der historischen Entwicklung vor allem das Zusammenwirken der heute als typisch angesehenen formellen und materiellen Verfassungsmerkmale. Den Schwerpunkt seiner Untersuchung bildet die Entwicklung einer Theorie, welche die Voraussetzungen für eine Unterscheidbarkeit von Verfassunggebung und Verfassungsänderung ebenso benennt wie die konkret anwendbaren Abgrenzungskriterien. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen nicht nur eine zutreffende verfassungstheoretische Einordnung selbst atypischer Fälle der Verfassungsrechtserzeugung, sondern sind auch für die Lösung verfassungsrechtlicher Streitfragen, z.B. hinsichtlich Existenz und Inhalt ungeschriebener Schranken der Verfassungsrevision, bedeutsam.
Aktualisiert: 2022-12-22
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