Lobbyregistergesetz

Lobbyregistergesetz von Austermann,  Philipp, Dietsche,  Hans-Jörg, Schwarz,  Kyrill-Alexander, Zentner,  Christian
Zum Werk Der Bundestag hat am 25. März 2021 einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/22179) in der vom Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geänderten Fassung (BT-Drs. 19/27922) beschlossen, der am 1.1.2022 in Kraft treten wird. Das im Hinblick auf die Auslösung einer Eintragungspflicht und damit einhergehender Offenlegungspflichten sehr weit gefasste Verständnis von Interessenvertretung wird in der Praxis für große Rechtsunsicherheit sorgen. Bei Verbänden aller Art sowie auch Unternehmen und sogar Einzelpersonen, die im Bereich Lobbyismus als Berater arbeiten, wird dies einen dementsprechend großen Beratungsbedarf auslösen und auch Kanzleien und Unternehmensberatungen beschäftigen. Ebenso werden die hiermit einhergehenden Fragen auch die Mandatsträger sowie die Bundesministerien beschäftigen. Vorteile auf einen Blickhöchste Aktualität der Kommentierungvon ausgewiesenen Expertendetaillierte und dennoch kompakte Kommentierung anhand des Gesetzestextes Zielgruppe Für Interessenvertretende, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Büros von Bundestagsabgeordneten sowie die Bundesministerien.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Bedeutung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die Vermögensprivatisierung

Die Bedeutung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die Vermögensprivatisierung von Zentner,  Christian
Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung – dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Maßnahmen gegenüber dem Privatisierungsobjekt anläßlich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Veräußerungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentümer und zum anderen als Veräußerer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Maßnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfänger einer Beihilfe in Betracht. Darüber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europäischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten über das «Ob» einer Privatisierung – insbesondere in den Fällen der Sanierung eines finanziell defizitären öffentlichen Unternehmens.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Chronik Österreich

Chronik Österreich von Zentner,  Christian
Vor- und Frühgeschichte, Römisches Reich, Völkerwanderung, Babenberger, Habsburger, Aufstieg zur Großmacht, Kaiserreich, Doppelmonarchie, Erste Republik, NS-Herrschaft, Zweite Republik markieren die großen Zäsuren der Geschichte Österreichs, die in der vorliegenden Chronik in allen Bereichen - Politik, Wirtschaft, Wissenschaft,Technik, Kunst, Kultur, Sport und Gesellschaft - umfassend dokumentiert wird. Exakte Daten, verständlich geschriebene Texte, sowie mehr als 700 farbige Abbildungen lassen ein Panorama der Geschichte Österreichs entstehen, das neben präziser Faktenvermittlung auch ein unterhaltsames lesevergnügen bietet.
Aktualisiert: 2018-04-05
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