Aktuelle Entwicklungen im Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen

Der Gegenstand, mit dem sich die Studie beschäftigt, ist die Organisation von gesetzlichen Krankenkassen. Im Vordergrund der Untersuchung stehen aktuelle Entwicklungen und Änderungen, die der Gesetzgeber in den letzten zwei Jahren in der Organisation der gesetzlichen Krankenkassen durch das GKV-WSG, das Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG), durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sowie durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vorgenommen hat. Intention der Verfasserin ist es, die Organisationsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Motive vor dem Hintergrund des bisherigen Rechts und seiner historischen Entwicklung darzustellen und zu bewerten. Damit diese Darstellungen verständlich sind und auch um das Gesamtsystem der Organisation von gesetzlichen Krankenkassen zu verstehen, ist es notwendig, ferner die Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen zu skizzieren und zu bewerten, die nicht durch den Gesetzgeber geändert wurde. Zu Beginn erfolgt die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Organisation der gesetzlichen Krankenkassen. Das nächste Kapitel untersucht die Vorgaben, die das GG in den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen gemäß Art. 72 ff., Art. 83 ff. GG für die Organisation der gesetzlichen Krankenkassen aufstellt. Danach wird problematisiert, ob das GG Grenzen für die Änderung der Organisation der gesetzlichen Krankenkassen aufstellt, die der Gesetzgeber zwingend beachten muss. Daran anschließend werden die Vorgaben, die sich aus dem SGB IV und V für die „äußere“ Organisation der gesetzlichen Krankenkassen ergeben, dargelegt. Die Rechtsform der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die Selbstverwaltung und deren Begrenzung durch die Staatsaufsicht werden geschildert. Ferner werden die Grundsätze des gegliederten Krankenversicherungssystems und der Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen wiedergegeben. Es erfolgt eine Darstellung über die Voraussetzungen der Errichtung, der Bestandsveränderungen (Ausdehnung /Ausscheiden von Betrieben /Anschlusserrichtung) und der Schließung sowie der freiwilligen (auch kassenartenübergreifenden) und zwangsweisen Vereinigung der unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen. Aufgrund der möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigung wird thematisiert, ob ein Schutz, der nicht an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen gegen Monopolbildungen existiert. Der „inneren“ Organisation, somit den Organen und Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen, widmet sich das letzt Kapitel, indem u.a. deren Aufgaben, Wahlen, Zusammensetzungen und Rechtsstellungen aufgeführt werden. Abschließend wird erörtert, ob die Ausgestaltung des Verbandswesens (sowohl vor als auch nach den Änderungen durch das GKV-WSG) der gesetzlichen Krankenkassen einen Fall der unzulässigen Mischverwaltung darstellt.