Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts / Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts
Vorträge im Rahmen der Tagung am 3.-5. September 2003 in Tübingen
Michael Ronellenfitsch, Ralf Schweinsberg
In Zeiten, in denen der (dringend nötige) Ausbau der Eisenbahn-infrastruktur aus finanziellen Gründen stockt, befindet sich das Eisenbahnrecht in ständigem Fluss. Es droht, aus einer insbesondere öffentlich-rechtlichen Kernmaterie zu einem Spezialgebiet zu werden, in dem es selbst wenigen Sachkennern gelingt, den Überblick zu bewahren. Die Tübinger eisenbahnrechtlichen Tagungen dienen hier der Orientierung und Richtungsweisung. Der vorliegende Tagungsband stellt den Zusammenhang zur bisherigen Entwicklung des Eisenbahnrechts unter dem alles übergreifenden Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge her, zeigt die immer noch virulenten Aspekte des Eisenbahnplanungsrechts auf und legt den Schwerpunkt auf die Nutzung der Infrastruktur. Er kann freilich nur einen bescheidenen Eindruck von der Lebendigkeit und Intensität des Meinungsaustausches vermitteln, der unter den 90 Tagungsteilnehmern stattfand. Daseinsvorsorge – Wettbewerb – Gemeinschaftsrecht – Überlegungen unter Blickwinkel des Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG Planerische Vorfestlegungen für die eisenbahnrechtliche Fachplanung (Bundesverkehrswegeplanung, Schienenwegeausbauplanung, Raumordnung) zur Wahrung der föderalen Daseinsvorsorge – Besinnung auf den harmonischen Bundesstaat Eigentumszuordnung von Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs und Ersatzmassnahmen Betriebliche Grundlagen des Trassenmanagements Netzzugang: aktuelle gesetzliche Vorgaben bei Trassenkonflikten, Vor-rangregelungen und Höchstpreisverfahren Der Diskriminierungsdurchgriff auf Nutzer – der Infrastrukturnutzer als „Betreiber“ Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Netzzugangs Reichweite eisenbahnrechtlicher Genehmigungen – Bestandsschutz im Eisenbahnrecht Auswirkungen der TA Lärm auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Bereich der Eisenbahnen Die Entwicklung des Eisenbahnrechts im letzten Jahr Das Verhältnis von Widmung und Planfeststellung – eine Neube-wertung ist nötig! Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Frankreich
