Amnestiegesetze und Rule of Law im Völkerrecht

Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien – mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen – trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte.