Annexkompetenzen im Betriebsverfassungsrecht
Birgit Katrin Posselt
Die Arbeit stellt einen Beitrag zur Rechtsfindung im Betriebsverfassungsrecht dar. Sie behandelt die bislang nicht geklärte Frage der Zulässigkeit von Annexkompetenzen des Betriebsrats, die das BAG seit der Entscheidung vom 8. März 1977 bejaht. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat – über den unmittelbaren Gesetzeswortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hinaus – eine Annexkompetenz bei der Frage, wer die mit der bargeldlosen Lohnzahlung anfallenden Kontoführungsgebühren zu tragen hat. In der Arbeit wird die längst überfällig gewordene inhaltliche Konkretisierung und methodische Einordnung von Annexkompetenzen nachgeholt. Dazu bedarf es eines Rückgriffs auf das amerikanische Recht und das deutsche öffentliche Recht, wo die Annexkompetenz ihren Ursprung hat.
