Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen
Tobias Beuchert
„Aggressive Steuerplanung“ und „missbräuchliche Steuergestaltungen“ werden von Steuerverwaltungen weltweit als zentrales Problem bei der gleichmäßigen Durchsetzung des Steuerrechts wahrgenommen. Als fiskalische Reaktion sind international Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen auf dem Vormarsch, also die Verpflichtung von Steuerpflichtigen und/oder deren Beratern zum gesonderten Hinweis auf bestimmte als aggressiv bzw. missbräuchlich eingestufte Gestaltungen. Erst vor kurzem hat die OECD ihre Mitgliedstaaten dazu angeregt, über entsprechende Regelungen nachzudenken. In Deutschland hat es im Jahre 2007 sogar einen ersten Gesetzgebungsversuch gegeben; das Vorhaben wurde zurückgestellt, aber nicht völlig aufgegeben.
Der Autor untersucht grundlegend, ob und unter welchen Bedingungen Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen in Deutschland zweckmäßig und rechtlich zulässig wären. Seine Untersuchung gründet auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Analyse der bestehenden Regelungen in den USA, Kanada, Großbritannien, Südafrika, Israel, Portugal und Irland sowie des deutschen und zweier französischer Gesetzesentwürfe. Hiervon ausgehend werden die verschiedenen Funktionen und Wirkungen von Anzeigepflichten dargestellt und auf ihre „Passfähigkeit“ in Deutschland untersucht. Dazu werden die Anzeigepflichten in den bestehenden verfahrensrechtlichen und materiellen Kontext gesetzt, an den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen gemessen sowie auf ihre teleologischen Implikationen für das Vorgehen gegen „missbräuchliche“ Gestaltungen analysiert.
Wenn der deutsche Gesetzgeber das neuartige Instrument steuerlicher Anzeigepflichten wieder in die Hand nimmt, wird er – und wird die Praxis – um dieses Buch nicht herumkommen.
