Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Ein deutsch-dänischer Rechtsvergleich
Jens M Scherpe
Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nimmt nicht zuletzt angesichts der Belastung der Gerichte stetig an Bedeutung zu. Dennoch hat es der deutsche Gesetzgeber bislang nicht für nötig erachtet, für außergerichtliche Verfahren außerhalb von Schiedsverfahren rechtliche Mindestanforderungen festzuschreiben. Verbraucher sind daher gezwungen, die ihnen angebotenen Verfahren selbst auf Fairneß und Ausgewogenheit zu prüfen und stehen daher der außergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt eher skeptisch gegenüber. Jens M. Scherpe verdeutlicht zunächst die Notwendigkeit für eine außergerichtliche Streitbeilegung und analysiert die rechtlichen Regelungen der Europäischen Union, Deutschlands und Dänemarks. Danach werden die bestehenden Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im deutschen und dänischen Banken- und Versicherungswesen untersucht. Aus den Erfahrungen der Gesetzgeber und der privaten Einrichtungen entwickelt der Autor Mindeststandards für eine außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, u.a. zu Aufbau und Finanzierung des Verfahrens, Auswahl der Schlichtungspersonen, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Verfahrensablauf, Rechtswirkung der Entscheidung und deren Öffentlichkeit. Daneben spricht er Empfehlungen aus, die die angebotenen Verfahren für Verbraucher und Gewerbetreibende attraktiver machen könnten.
