Beobachtung aus der Luft – Grenzen des staatlichen und zivilen Drohneneinsatzes

In den letzten Jahren ist eine rasante Verbreitung von unbemannten Luftfahrzeugen (sog. Drohnen) zu verzeichnen. Schätzungen der Deutschen Flugsicherung zufolge soll die Zahl allein im deutschen Luftraum bis 2020 auf eine Million Exemplare anwachsen. Neben der Nutzung zu Sport- und Freizeitaktivitäten ist auch ein großes Interesse im privatwirtschaftlichen Sektor feststellbar. So werden Drohnen zur Überwachung von sicherheitsrelevanten Bereichen oder zur Wartung von Industrieanlagen eingesetzt. Daneben hat auch der Staat das Potential dieser Technologie erkannt. Der Einsatz von Polizeidrohnen zur Überwachung von Versammlungen oder zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Durch die Verwendung von hochauflösenden Kameras droht jedoch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Einzelnen, was vermehrt zu Nutzungskonflikten führen kann. Der Autor widmet sich daher der Frage, welche rechtlichen Grenzen dem staatlichen und zivilen Drohneneinsatz entgegenstehen.
Hierzu wird eingangs auf die luftfahrtrechtlichen Voraussetzungen des Drohnenbetriebs nach den Vorschriften der LuftVO eingegangen. Im Anschluss werden mögliche Einsatzszenarien polizeilicher Drohneneinsätze mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz thematisiert. Die Unter-suchung erfolgt dabei entlang bestehender gefahrabwehrrechtlicher Befugnisnormen aus dem ASOG Berlin, dem Nds. SOG sowie den Versammlungsgesetzen des Bundes und der Länder. Anschließend wird die Frage erörtert, ob Drohnen zur Aufklärung von Straftaten nach den Regelungen der StPO eingesetzt werden dürfen. Im zweiten Teil werden mögliche Grenzen des zivilen (also nicht-staatlichen) Drohneneinsatzes durch Privatpersonen und Unternehmen behandelt. Dabei ergeben sich Beschränkungen aus dem Datenschutzrecht, dem Urheberrecht, dem Bildnisschutz sowie dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der überwachten Person. In einem separaten Abschnitt wird sodann die Zulässigkeit einer drohnengestützten Arbeitnehmerüberwachung erörtert. Abschließend zeigt der Autor, inwieweit Drohnen rechtskonform zur journalistischen Berichterstattung eingesetzt werden können.
Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse wird der bestehende rechtspolitische Handlungsbedarf aufgezeigt und Maßnahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Drohnennutzung jenseits einer staatlichen Regulierung erörtert.