Compliance-Richtlinien
Zum Funktionswandel des Zivilrechts im Gewährleistungsstaat
Daniel Klösel
Compliane-Richtlinien gehören zum festen Bestand der transnationalen Unternehmensverfassung. Auch hier zeigt sich die Problematik privater Rechtsetzung, die zwar den aktuellen Steuerungsdefiziten des staatlichen Rechts begegnen kann, im Vergleich dazu aber erhebliche Legitimitätsdefizite aufweist.
Vor diesem Hintergrund unterliegt das staatliche Zivilrecht einem Funktionswandel. Soweit die Herausforderungen des Sozialstaats im 20. Jahrhundert zu einer Materialisierung des ursprünglich formalen Privatrechts geführt hat, muss den Herausforderungen des Gewährleistungsstaats im 21. Jahrhundert durch eine Prozeduralisierung begegnet werden, die sowohl die Regulierungseffekte privater Regeln fördert als auch deren Gemeinwohlbezug in den Blick nimmt. Ausgehend von diesem Funktionswandel macht der Autor konkrete Reformvorschläge im Internationalen Privatrecht, Vertragsrecht und der Grundrechtsdrittwirkung, die er am Beispiel der arbeitsrechtlichen Debatte um Compliance-Richtlinien ausformuliert.
