Das europäische Kollisionsrecht der Verbraucherverträge zwischen Römer EVÜ und EG-Richtlinien von Klauer,  Stefan

Das europäische Kollisionsrecht der Verbraucherverträge zwischen Römer EVÜ und EG-Richtlinien

Nicht nur durch die Fälle ‚Gran Canaria‘, ‚Türkischer Basar‘ und ‚Isle of Man‘ hat sich das IPR der Verbraucherverträge zu einem komplexen Teil des Internationalen Vertragsrechts entwickelt. Kollisionsrechtliche Bestimmungen in europäischen Verbraucherschutzrichtlinien wie etwa der Garantierichtlinie werfen grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen IPR und Europarecht auf. Stefan Klauer untersucht das Verhältnis des sogenannten ‚Richtlinien-IPR‘ zum Römer EVÜ und den nationalen Umsetzungen. Er analysiert die Prinzipien und Interessenlage bei internationalen Verbraucherverträgen und zeigt, wie die verschiedenen Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen sind. Das Richtlinien-IPR ist im Sinne von Art. 5 Römer EVÜ auszulegen. Darüber hinaus fordert es aber auch den kollisionsrechtlichen Schutz des ‚aktiven‘ Verbrauchers durch eine besondere Binnenmarktanknüpfung. Die Untersuchung der Richtlinienumsetzungen geht weit über den Blickwinkel des rein nationalen Rechts hinaus. Stefan Klauer vergleicht ganz im Sinne einer europäischen Rechtswissenschaft eine Vielzahl von Umsetzungen. Sie werden häufig den Vorgaben der Richtlinien nicht gerecht und mißachten verbindliche Leitlinien des Art. 5 Römer EVÜ. Der Tendenz, das eigene Recht als international zwingend durchzusetzen, sollte durch die Reform des Übereinkommens Einhalt geboten werden.

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