Das „Kumulationsverbot“ als Grenze außervertraglicher Kooperation in der EU
Claudia Weigt
Die zunehmende Tendenz der europäischen Politik, sich von einem einheitlichen Europa zu entfernen, in welchem alle Mitgliedstaaten gemeinsam voranschreiten, hat ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem „Brexit“ erreicht. Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa ist es deshalb umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten einheitliches europäisches Recht innerhalb der Unionsverträge setzen und sich nicht außerhalb der Unionsverträge völkervertraglich einigen, wie zuletzt beim Fiskalvertrag erfolgt. Dessen Analyse zeigt deutlich die Problematik, dass eine Gefährdung des Unionsrechts nicht per se durch den einzelnen unionsrechtskonformen völkerrechtlichen Vertrag im Geltungsbereich des Unionsvertragsrechts entsteht, sondern sich vielmehr erst durch eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge ergeben kann. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses kumulativen, bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch nicht beachteten Ansatzes und bietet konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Beschränkung auf Basis eines Rechtsgedankens aus dem Kartellrecht an.
