Das Normbestätigungsverfahren
Ein Fall der abstrakten Normenkontrolle
Detlev B Rein
Das Normbestätigungsverfahren nach 76 Nr. 2 BVerfGG ist einer der beiden Fälle der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der Autor erläutert systematisch die Antragsvoraussetzungen, die möglichen Anwendungsfälle und die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Verfahrensart, wobei eine Reihe seiner Ergebnisse gleichermaßen auf das Normverwerfungsverfahen nach 76 Nr. 1 BVerfGG anwendbar ist. Einen Schwerpunkt stellt die Auseinandersetzung mit solchen fachgerichtlichen Entscheidungen dar, in denen als Ergebnis einer vermeintlich verfassungskonformen Auslegung einer anzuwendenden Norm der gesetzgeberische Wille erheblich verfälscht wird. Der Verfasser zeigt auf, wie auch in solchen Fällen mit Hilfe des Normbestätigungsverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Gültigkeit und Anwendung der fraglichen Norm herbeigeführt werden kann.
