Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
Diego Pardo-Álvarez
Die Geltung des Mehrheitsprinzips für parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die möglichen Rechtfertigungsgründe für das Mehrheitsprinzip eine Rolle, können jedoch nicht umfassend für diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lässt es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeräumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgründe für die Mehrheitsregel umfassend beantworten lässt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.
