Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen.
Peter Gussone
Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.
