Datenschutz in der EU
Lorin-Johannes Wagner
Der Datenschutz in der Europäischen Union stelle eines der dynamischsten Entwicklungsfelder in der Rechtsordnung der Europäischen Union dar. Dies zeigt sich auch und gerade an dem mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Primärrechtsrahmen: Nicht nur verbürgt nunmehr Artikel 8 Grundrechtcharta ein eigenständiges Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, sondern gleichzeitig wird der Europäischen Union in den Artikel 16 AEUV und Artikel 39 EUV auch eine umfassende Kompetenz zur Ausgestaltung und Konkretisierung des Datenschutzes übertragen. Diese Bestimmungen bilden den Ausgangspunkt für eine Gesamtbetrachtung des Datenschutzes in der Europäischen Union im Lichte von Judikatur und Literatur. Dabei wird der genuine Gehalt des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten dogmatisch analysiert.
Ausgehend von der engen Verknüpfung des Grundrechts mit dem einschlägigen Sekundärrecht werden daran anschließend die in Artikel 16 AEUV und Artikel 39 EUV verankerten Kompetenzbestimmungen für den Erlass sekundärrechtlicher Vorschriften zum Datenschutz diskutiert und ein kurzer Überblick über die aktuellen Vorschläge für eine Reform des unionalen Datenschutzrechts gegeben.
Der letzte Teil der Arbeit widmet sich der Frage, wie der Datenschutzstandard der Europäischen Union im Außenverhältnis bewehrt werden kann. Neben den einschlägigen unilateralen Instrumenten liegt der Fokus auf dem Kompetenzrahmen für den Abschluss internationaler Übereinkommen im Bereich des Datenschutzes und des freien Datenverkehrs.
