Demokratie und Verfassung an den Grenzen des Wachstums
Zur ökologischen Kritik und Reform des demokratischen Verfassungsstaates
Christine Steinhoff
„So wie Odysseus im Mythos sich an den Mast seines Schiffes fesseln läßt und sich im Wissen um die eigene Willensschwäche durch freiwillige Selbstbindung schützt vor der Verführung der Sirenen, so verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung: die Verfassung. Aber auch die beste aller möglichen politischen Verfassungsordnungen, der demokratische Verfassungsstaat, kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; im Gegenteil: seine institutionellen Arrangements bieten den bedenkenlosen Umweltnutzern mehr Nischen und Vorteile als den Umweltschützern. Heute verheißt der Gesang der Sirenen von immerwährendem Luxus einen Genuß ohne Reue. Aber dieser kann zu einem Genuß mit katastrophalem Ausgang werden, wenn die Bürger nicht mit adäquaten Formen kollektiver Selbstbindung auf diese Herausforderung antworten und neue, besser geeignete politische Institutionen verabreden. Die Bedingungen der Freiheit in anderer Form zu verfassen – das wird die neue Aufgabe sein, vor der die Bürger der Berliner Republik stehen.“
