Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Ausschluss von Arzneimitteln durch Richtlinien
Bea-Vanessa Brünen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist – insbesondere in Zeiten steigender Ausgaben im Gesundheitswesen – der neben dem Gesetzgeber wohl wichtigste Akteur für die Ausgestaltung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die wissenschaftliche Literatur äußert jedoch bereits seit geraumer Zeit verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation des G-BA. Nun attestierte auch das BVerfG dem G-BA in seinem viel beachteten November-Beschluss vom 10.11.2015 gewichtige Zweifel an dessen demokratischer Legitimation. Dies zum Anlass nehmend untersucht die Autorin die demokratische Legitimation des G-BA hinsichtlich seiner wohl wichtigsten Richtlinienkompetenz, den Arzneimittelmittelausschlüssen.
