Der drittverschuldete Beitragsausfallschaden der gesetzlichen Krankenversicherungsträger
Johannes Brocks
Die Problematik ist praktisch hochrelevant, weil es um viel Geld geht: Regressansprüche der gesetzlichen Krankenversicherungsträger für fremdverschuldete Beitragsausfallschäden. Der Autor dieses Bandes erläutert Ihnen das Thema sehr aktuell und veranschaulicht die Details anhand vieler konkret ausformulierter Sachverhalts- und Rechenbeispiele. Als Schwerpunkt ist das Problem des Regresses nach Krankengeldbezug dargestellt, zu dem eine BGH-Entscheidung kurz bevorsteht.
Drittverschuldete Beitragsausfallschäden spielen für die Krankenversicherer eine erhebliche wirtschaftliche Rolle. Ein großer Teil davon ist (noch) nicht regressfähig. Denn anders als für die Zeit des Krankengeldbezuges ihres Mitgliedes können sich die Versicherer danach nicht mehr an den Schädiger halten. Dieser Auffassung sind zumindest zwei Obergerichte. Diese begründen ihre entsprechenden Entscheidungen derzeit mit der systematischen Stellung des § 224 Abs. 2 SGB V. Ist diese faktische Belastung der Solidargemeinschaft zugunsten des Schädigers rechtspolitisch tatsächlich so gewollt und mit der Rechtslage in Einklang zu bringen? Ist nicht vielmehr eine analoge Rechtsanwendung geboten, die den Schädiger dann immer noch genauso in die Pflicht nimmt, wie schon während der Zeit des Krankengeldbezuges?
Diese brisanten Fragen, die der Autor ausführlich beantwortet, sind Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (VI ZR 775/20). Die BGH- Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Regulierungspraxis der gesetzlichen Krankenversicherungen haben!
