Der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Akte und das Zivilverfahrensrecht
Stephanie Vogelgesang
Der deutsche Gesetzgeber hat sich für eine digitale Zukunft der Justiz ent- 30
schieden. Insbesondere mit dem ERV-Gesetz vom 10.10.2013 hat er verpflichtende
Vorgaben für den ERV geschaffen. Ausweislich des eAkte-Gesetzes
wird zudem ab 01.01.2026 in Zivilsachen die Führung einer eAkte
in neu angelegten Verfahren obligatorisch. Dies macht eine Erörterung der
damit verbundenen Probleme und Chancen nicht überflüssig. Erst eine nähere
Analyse kann zeigen, ob die Änderungen im zivilprozessualen Verfahrenskonzept
ausreichen, um die spezifischen Sachfragen überzeugend
zu lösen. In Kapitel 1 werden die zentralen methodischen und inhaltlichen
Ausgangsüberlegungen, in Kapitel 2 die wesentlichen eJustice-Normen
dargestellt. Dazu gehört auch § 130a ZPO. Dieser verweist auf das Signaturrecht
und das Konzept der sicheren Übermittlungswege. Näher diskutiert
wird dabei das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), bei
dem es zu Startschwierigkeiten gekommen ist. In Kapitel 3 werden Chancen
und Vorteile der flächendeckenden Einführung des eJustice-Konzepts
dargestellt. Technische, rechtliche und organisatorische Grundsatzprobleme
werden sodann anhand von acht Themenbereichen erörtert (Kapitel
4): Praxistaugliche E-Akte, dauerhafter Medienbruch, elektronische Archivierung
und Aussonderung, neue Abhängigkeit von funktionierenden
Netzwerken, rechtliche und technische Aspekte des Datenschutzes, Zwang
zur Standardisierung, e-Akte und richterliche Unabhängigkeit, neue rechtliche
Probleme bei technikorientierten Normen. In Kapitel 5 wird untersucht,
ob der Übergang zum ERV und zur eAkte Auswirkungen auf die
Prozessmaximen des Zivilprozessrechts hat. Im abschließenden Kapitel 6
werden die Ergebnisse der skizzierten Analyse – unter Einbeziehung neuer
Entwicklungen wie zB Legal Tech – zusammengefasst und gewürdigt.
