Der Europäische Verbrauchergerichtsstand – Spielball im Netz des World Wide Web
Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO im Visier einer metadogmatischen Analyse als Plädoyer für seine konzeptionelle Einordnung
Silja Collet
Im Zeitalter des Internets beteiligt sich auch der Verbraucher zunehmend
an grenzüberschreitenden Geschäften. Dieser erleichterte Zugang ist zwar
in vielfacher Hinsicht vorteilhaft, birgt jedoch die Gefahr der internationalen
Zuständigkeit der Gerichte eines fremden Staates. Den Konflikt
zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen im Hinblick auf diese
für den Rechtsschutz so bedeutsame Frage eines „Heim- oder Auswärtsspiels“
beantwortet die Europäische Union mit einem besonderen Heimatgerichtsstand
für den Verbraucher. Gerade das world wide web stellt
diesen jedoch vor Herausforderungen. Die Verfasserin beleuchtet vor diesem
Hintergrund die Sondervorschrift des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO
sowie deren Rechtsfolgen. Sie würdigt umfassend die Lösungsansätze
von Rechtsprechung und Literatur, kritisiert deren Beliebigkeit, die den
Europäischen Verbrauchergerichtsstand zum Spielball werden lässt und
führt dies auf die bestehende Lücke bei der Anwendung der bedeutsamen
teleologischen Auslegung zurück. Zu deren Ausfüllung wird Rekurs
auf verschiedene Verbraucherschutzkonzepte als Metaebene genommen.
Es werden im Rahmen eines eigenen Lösungsansatzes die Folgen der jeweiligen
konzeptionellen Einordnung für die einzelnen Auslegungsfragen
dargestellt, wodurch die Notwendigkeit einer kohärenten Interpretation
im Gegensatz zu einer bruchstückhaften Betrachtung offenbar wird. Abschließend
wird die auf europäischer Ebene vorangetriebene alternative
Streitbeilegung kritisch beleuchtet.
