Der „gerechte Preis“ bei der Entgeltumwandlung

Sebastian Hopfner behandelt einen aktuell äusserst praxisrelevanten Themenbereich des Betriebsrentenrechts (Recht der betrieblichen Altersversorgung). Die über Umwandlung von Entgeltansprüchen von Arbeitnehmern finanzierte betriebliche Altersversorgung wird aufgrund der hierdurch erzielbaren Steuerspareffekte immer beliebter. Da die Ausgestaltung der für den Entgeltverzicht des Arbeitnehmers gewährten betrieblichen Altersversorgung weitgehend in der Hand des Arbeitgebers liegt, stellt sich die Frage, wie die Arbeitnehmer hier vor einem „schlechten Geschäft“ geschützt werden können. Weit verbreitet ist mittlerweile die Meinung, wegen des Begriffs der Wertgleichheit in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG dürfe der Arbeitgeber nur eine ihrem Wert nach gegenüber dem Entgeltwert äquivalente Leistung anbieten. Leistet der Arbeitgeber unzureichend, so könne der Arbeitnehmer notfalls per Gerichtsverfahren eine Verbesserung erzwingen. Sebastian Hopfner tritt dieser Meinung entschieden entgegen. Da der Arbeitnehmer zur Erlangung einer Altersversorgung nicht auf den Arbeitgeber angewiesen sei, sondern die Alternative habe, sich über Finanzdienstleister eine qualitativ bessere selbstfinanzierte Altersversorgung zu verschaffen, gäbe es keinen Grund für eine strenge Preiskontrolle beim Entgeltumwandlungsgeschäft. In einer solchen Situation sei dem deutschen Zivilrecht die Möglichkeit einer Preiskontrolle aus Gründen der Rechtssicherheit systemfremd. Gründe, weshalb bei der Entgeltumwandlung eine strenge Preiskontrolle erforderlich sei, seien nicht ersichtlich. Abgesehen von dieser Kernthematik werden zahlreiche umstrittene Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung angesprochen, die auch ein Jahr nach der Riester’schen Rentenreform noch immer kontrovers diskutiert werden.