Der Weiterfresserschaden als primärer Vermögensschaden und dessen Ersatzfähigkeit
Theo Kalogeropoulos
Der Autor befasst sich mit dem in Rechtsprechung und Literatur hoch umstrittenen Problem des Weiterfresserschadens und dessen Ersatzfähigkeit. Ziel der Studie war es, die gängigen Lösungsansätze zu analysieren und deren jeweilige Defizite herauszustellen. In einem weiteren Schritt galt es, einen eigenen Lösungsansatz zu entwickeln. Hierzu musste das Schadenshaftungsrecht und dessen tragende Prinzipien hergeleitet werden. Begegnet werden musste der seit der Schuldrechtsreform weit verbreiteten These, dass sich das Problem des weiterfressenden Mangels erledigt hätte. Dies kann schon deswegen nicht sein, weil die Verjährungsfristen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts und der Regelverjährung durch die Schuldrechtsreform zwar angenähert wurden, aber eben nicht deckungsgleich sind. Des Weiteren bleibt ungeklärt, wer ersatzpflichtig bleibt, wenn in der Lieferkette zwischen Verkäufer und dem Endabnehmer ein Haftungsauschluss vereinbart wurde. Eine besondere Herausforderung war, das breit gefächerte Meinungsspektrum in seinen jeweiligen Kernthesen zusammenzutragen und darzustellen. Insbesondere der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH musste eine klare Absage erteilt werden. Das Unterscheidungskriterium der „Stoffgleichheit“ hat sich als undifferenziert und untauglich herausgestellt. Gleiches gilt für die „verkehrspflichtenorientierten“ und „vertrauensorientierten“ Lehren. Einer eingehenden Analyse bedurfte es bei der eigentlich entscheidenden Frage der Eigentumsverletzung. Im Ergebnis liegt keine Eigentumsverletzung vor, weil nach der Eigentumsübertragung vom Hersteller nicht mehr in die Integrität der Sache eingegriffen wird. Ein weit verbreiteter Irrtum in Rechtsprechung und Teilen der Literatur ist die Begründung der Eigentumsverletzung anhand des eingetretenen Schadens. Damit wird aber die haftungsausfüllende Kausalität unzulässigerweise in ihr Gegenteil verkehrt. Der schwierigste Teil der Arbeit war die dogmatische Verortung der Weiterfresserfälle. Diesbezüglich wird für eine vorsichtige Erweiterung der außervertraglichen Schadenshaftung plädiert, die sich jedoch in die gesetzgeberische Systematik einreiht. Die Bewältigung der Weiterfresserfälle nicht in einer weiteren Ausdifferenzierung und Verkomplizierung der gängigen Lösungsansätze zu suchen, sondern strikt an der Dogmatik des Gesetzes herauszuarbeiten – dies war Leitlinie und Ansporn zugleich.
