Die Bindung des europäischen Gesetzgebers an das europäische Primärrecht

Diese Arbeit behandelt im Wesentlichen die unterschiedlich strenge Bindung der einzelnen nationalen Gesetzgeber in der Europäischen Gemeinschaft, die Bindung des europäischen Gesetzgebers an das europäische Primärrecht und die Kontrolle der Einhaltung dieser Bindungen. In diesem Zusammenhang untersucht die Verfasserin sechs systemprägende Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die jeweilige Ausgestaltung des Freiheitsschutzes des Einzelnen. Dabei werden sowohl grundrechtliche Bindungsaspekte als auch etwaige verfassungsgerichtliche Kontrollaspekte erläutert. Anschließend überträgt die Autorin die gefundenen Ergebnisse auf die europäische Ebene und untersucht die Kontrolle des Europäischen Gesetzgebers durch den Europäischen Gerichtshof. Wesentliches Prüfungsmerkmal ist in allen Fällen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dessen Ausprägung. Im letzten Teil der Arbeit werden Möglichkeiten für eine stärkere Kontrolldichte seitens des Europäischen Gerichtshofs aufgeführt und etwaige Gründe für seine Zurückziehung aufgezeigt.