Die einseitige Beseitigung eines Erb-, Pflichtteils- oder Zuwendungsverzichts nach dem Tod von Erblasser oder Verzichtendem

Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht stellen ein in der Praxis wichtiges Instrumentarium insbesondere im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge dar. Letztere wird unter anderem dann zur Gestaltung der erbrechtlichen Verhältnisse eingesetzt, wenn der (unzersplitterte) Fortbestand von Familienunternehmen gesichert werden soll. Für alle Beteiligten eines Erb-, Pflichtteils- oder Zuwendungsverzichts ist es bedeutsam zu wissen, ob der Vertrag nach dem Tod eines der Vertragsschliessenden noch einseitig beseitigt werden kann und wenn ja, mit welchen Folgen. Die Beurteilung dieser Frage spielt sowohl in der Beratungspraxis als auch insbesondere bei der Ausgestaltung erbrechtlicher Verzichtsverträge eine grosse Rolle. Die Rechtsprechung lehnt die Anfechtung eines Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers bislang mit einheitlicher, wenngleich meist kurzer Begründung ab. In der Literatur riefen die Entscheidungen teils Zustimmung, teils jedoch auch heftige Kritik hervor. Die Autorin setzt sich mit den jeweiligen Argumenten auseinander und zeigt eigene Lösungswege auf. Dabei bilden die Anfechtung einerseits und die Anpassung des Verzichts im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage andererseits den Schwerpunkt des Buches. Auch weitere Möglichkeiten der einseitigen Beseitigung eines Erb-, Pflichtteils- oder Zuwendungsverzichts werden thematisiert. Schliesslich behandelt die Autorin in konsequenter Fortführung der Problematik die Auswirkungen der Beseitigung eines Verzichtsvertrages bzw. des ihm zugrunde liegenden Kausalgeschäfts. Hierzu gehört insbesondere die Frage, inwieweit die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung auf diese Fälle Anwendung finden können.