Die erbrechtliche Ausgleichung von Pflegeleistungen und anderen Sonderleistungen
Eine Auseinandersetzung mit § 2057a BGB und dem geplanten § 2057b BGB
Anne Paetel
Die Regelung des § 2057a BGB birgt ein erhebliches Potential zur Entschädigung von Sonderleistungen, insbesondere zur Entschädigung von privaten Pflegeleistungen. Bislang konnte dieses Potential in der Praxis jedoch nur in unbedeutendem Maße ausgeschöpft werden. Ursächlich hierfür sind die massiven Auslegungsschwierigkeiten und Einschränkungen, denen die erbrechtliche Ausgleichung von Sonderleistungen unterliegt. Die geplante Regelung des § 2057b BGB soll die erbrechtliche Ausgleichung von Pflegeleistungen nunmehr eigenständig regeln und sieht eine Streichung der Voraussetzung der Erbringung der Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen sowie eine Erweiterung des Kreises der ausgleichungsbeteiligten Personen auf alle gesetzlichen Erben vor. Die Autorin problematisiert und bewertet die Vorschriften der §§ 2057a und 2057b BGB hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung. Dabei untersucht sie zunächst die Entstehungsgeschichte des § 2057a BGB und beleuchtet die Vorschriften der §§ 2057a und 2057b BGB in ihrer Funktion und Bedeutung für das gesetzliche Erbrecht. Sodann geht sie auf die einzelnen Ausgleichungsgegenstände und die jeweiligen Ausgleichungsvoraussetzungen ein. Schwerpunktmäßig wird dann die Frage nach der Sachrichtigkeit der Erweiterung des Kreises der ausgleichungsbeteiligten Personen in den Vordergrund gerückt. Schließlich werden die Vorschriften hinsichtlich ihrer jeweiligen Bestimmungen zur Bemessung des Ausgleichungsbetrages analysiert und einer kritischen Würdigung unterzogen. Ziel der Autorin ist es, Verbesserungsvorschläge – insbesondere im Hinblick auf die praktische Anwendbarkeit der Regelungen – zu unterbreiten und eine nachhaltige Bewertung der geplanten Reform vorzunehmen.
