Die Europarechtswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
Das deutsche internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht auf dem Prüfstand des EG-Vertrages und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Daniel Müller-Etienne
Die Rechtsprechung des EuGH hat den deutschen Steuergesetzgeber bereits zu zahlreichen Anpassungen gezwungen. Im Erbschaftsteuerrecht wurden diese Gesetzesänderungen jedoch nicht mitvollzogen.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Aussagen des EuGH auch für das Erbschaftsteuerrecht gelten. Es wird eine Dogmatik des Schnittbereichs Grundfreiheiten/internationales Steuerrecht ausgearbeitet. Anschließend werden die Vorschriften des ErbStG/AStG auf ihre »Europatauglichkeit« überprüft.
Außerdem werden die Eigentumsgarantie sowie das Diskriminierungsverbot der EMRK beleuchtet. Der Verfasser entwickelt anhand der Rechtsprechung des EGMR Besteuerungsgrenzen für das internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Sodann überprüft er die erbschaftsteuerlichen Normen auf ihre Vereinbarkeit auch mit diesen Vorgaben.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Regelungen des ErbStG/AStG den EG-Vertrag und die EMRK verletzen. Sie richtet sich an alle Praktiker, die sich mit internationalem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht befassen. Zudem ist sie ein Beitrag für die allgemeine Dogmatik des Steuerrechts.
