Die Freistellung zur Stellensuche gem. § 629 BGB

Ziel dieser Arbeit ist es, den Freistellungsanspruch zur Stellensuche des im Rahmen eines Dienstvertrages zur Dienstleistung Verpflichteten (im Nachfolgenden als Dienstverpflichteter bezeichnet) aus § 629 BGB einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und auf Grundlage der Ergebnisse einen Reformvorschlag für die Norm zu formulieren. Dabei sollen die sich gegenüberstehenden Interessen des zur Dienstleistung Berechtigten (im Nachfolgenden als Dienstberechtigter bezeichnet) und des Dienstverpflichteten dargelegt werden, um im weiteren Verlauf die Frage einer gerechten Interessenabwägung der wechselseitigen Rechte und Pflichten des Dienstverpflichteten und Dienstberechtigten im Hinblick auf den Freistellungsanspruch des Dienstverpflichteten zur Stellensuche nach erfolgter Kündigung zu klären. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf denjenigen Dienstverträgen, bei denen ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten besteht, also den Arbeitsverhältnissen, da diese die praktisch bedeutsamsten Anwendungsfälle der Norm darstellen. Zudem bestehen für Arbeitsverhältnisse eine Reihe von Spezialvorschriften, die dem Schutz des Arbeitnehmers dienen und insoweit auch auf die allgemeinen Vorschriften des Dienstvertragsrechts einwirken.