Die Geschäftsveräußerung im Ganzen
Tatbestand und Rechtsfolgen von § 1 Abs. 1a und § 15a Abs. 10 UStG im Lichte der europäischen Grundlagen und Vorgaben
Jörg F. Kurzenberger
Im Rahmen von Unternehmensübertragungen stellen sich eine Vielzahl steuerrechtlicher Fragestellungen. Eine der wesentlichen Fragen ist stets die umsatzsteuerliche Behandlung. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Rechtsinstitut der „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ zu, das erstmals im Jahre 1994 in § 1 Abs. 1a UStG kodifiziert wurde. Der Wortlaut der Regelung basiert noch auf Rechtsprechung und Verordnungen zum nationalen Bruttoumsatzsteuerrecht aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Materiell liegt der Regelung hingegen die europäische Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zugrunde.
Im Fokus der Arbeit steht die Analyse des Spannungsfelds zwischen dem abgelösten nationalen Bruttoumsatzsteuerrecht und dem modernen europäischen Mehrwertsteuersystem. Der Autor untersucht dabei zunächst die europäischen Grundlagen und Vorgaben zur „Geschäftsveräußerung im Ganzen“. Im Anschluss analysiert er die nationalen Regelungen in § 1 Abs. 1a und § 15a Abs. 10 UStG und überprüft diese auf Konformität mit den Grundlagen des Europarechts im Allgemeinen und den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Speziellen.
