Die gewerbsmäßige Firmenbestattung
betrachtet im Lichte des MoMiG unter GmbH-, insolvenz- und verfahrensrechtlichen Aspekten.
Jenny-Marie Tüting
Jenny-Marie Tüting beschäftigt sich vorrangig mit der Frage, welche Maßnahmen das Phänomen der gewerbsmäßigen Firmenbestattung einzudämmen vermögen. Im Fokus liegt die Bewertung der zur Missbrauchsbekämpfung maßgeblichen Regelungen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) in Kraft getreten sind. Einem Überblick zum gesetzlich normierten Abwicklungssystem für die GmbH schließt sich die Begriffsbestimmung für den titelgebenden Terminus der gewerbsmäßigen Firmenbestattung an. Es folgt eine Darstellung gängiger Methoden, mit Hilfe derer die Firmenbestatter eine GmbH unter Umgehung der vorgesehenen Abwicklungsregelungen beseitigen. Die Autorin stellt bedeutsame Lösungsansätze vor, die die Rechtsprechung schon vor der GmbH-Reform zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Firmenbestattung praktiziert hat. Sodann untersucht sie die einschlägigen Neuregelungen des MoMiG hinsichtlich ihrer Eignung zur Missbrauchseindämmung. Hierbei bilden die Vorschriften zur vereinfachten Zustellung und Erreichbarkeit einer GmbH, zur ergänzenden Zuständigkeit und Verantwortung der Gesellschafter bei führungsloser GmbH, zur erweiterten Haftung für insolvenzverursachende Zahlungen und zu den verschärften Anforderungen an den GmbH-Geschäftsführer den Schwerpunkt des Diskurses. Tüting zieht als Resümee, dass die Regelungen des MoMiG einige Verbesserungen für die Bekämpfung gewerbsmäßiger Firmenbestattungen erwarten lassen – insbesondere im Bereich der Erreichbarkeit einer GmbH sowie der Transparenz der Gesellschafter –, durch sie allein indes das Problem noch nicht gelöst ist.