Die Gutschrift auf dem Finanzinstrumentenkonto – nach dem Entwurf der Securities Law Directive.
Rowina Ullner
Der funktionale Ansatz der geplanten Securities Law Directive ist nicht geeignet, Rechtssicherheit im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Finanzinstrumententransfer in der Europäischen Union zu erzielen. Die Vereinheitlichung der Gutschrift auf dem Finanzinstrumentenkonto, ohne Eingriff in das mitgliedstaatliche Recht bei gleichzeitiger Begründung von Rechtssicherheit, ist eine Illusion. Schlimmer noch – das bisherige System wird durch die Hintertür abgeschafft, ohne ein einheitliches neues Finanzinstrumentensystem bereitzustellen.
Aus den gewonnenen Erkenntnissen folgt, dass nur eine umfassende Vereinheitlichung der unterschiedlichen Finanzinstrumentensysteme im Sinne einer Vollharmonisierung zu Rechtssicherheit führen kann. Der Grundgedanke des Richtlinienentwurfs im Hinblick auf die Anknüpfung an die Gutschrift geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings muss der funktionale Ansatz aufgegeben und ein verbindliches System etabliert werden.
