Die Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten.
Entwurf eines Kollisionsmodells unter Zusammenführung der Schutzpflichten- und der Drittwirkungslehre.
Dierk Schindler
Bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen, tonnenweise zerstörtes Obst und Gemüse – Bilder aus Frankreich, die in den vergangenen Jahren immer wieder die europäische Presse dominierten.
Juristisch erregte die Rs. C-265/95 – der sog. »Erdbeerstreit« – Aufsehen dadurch, daß erstmals ein Mitgliedstaat wegen einer Vertragsverletzung durch Unterlassen verurteilt wurde. Der EuGH erkannte erstmals Schutzpflichten zugunsten der konkret betroffenen Warenverkehrsfreiheit an. Ein rechtspolitisch konsequenter Schritt – ist er aber auch dogmatisch tragfähig? Weshalb konnte die Rechtsprechung jahrzehntelang ohne diese Rechtsfigur auskommen und mußte sie 1997 erfinden? Warum konnte sie keine Lösung über die im Vordringen befindliche sog. »unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten« finden?
Der Autor beantwortet diese Fragen und identifiziert das bisher europarechtlich ungelöste Grundproblem solcher Fallkonstellationen: die Kollision von Grundfreiheiten mit Gemeinschaftsgrundrechten. Unter Zusammenführung der dogmatischen Figur der unmittelbaren Drittwirkung und der vom EuGH neu geschaffenen Schutzpflichtenlehre entwickelt Dierk Schindler ein stringentes System zur Auflösung dieser Kollisionslage.
