Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 von Wochinger,  Karl

Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898

Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte

Frontmatter — Vorwort — Inhaltsverzeichnis — Erklärung der Abkürzungen — Reichs-Gerichtskostengesetz — Erster Abschnitt — Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 — Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 — Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 — Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 — Nachforderung von Gerichtskosten § 5 — Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 — Mindestbetrag einer Gebühr § 7 — Zweiter Abschnitt — Einleitung — Gebührensatz § 8 — Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 — Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a — Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 — Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a — Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13 — Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17 — Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24 — Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 — Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 — Instanz §§ 28-33 — Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 — Beweissicherungsverfahren § 36 — Mahnverfahren § 37 — Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 — Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 — Zustellungsgebühr § 40 — Sühnetermin § 41 — Vertheilungsverfahren § 42 — Offcnbarungseid § 43 — Aufgebotsversahren § 44 — Beschwerdeverfahrcn § 45 — Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 — Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 — Verzögerungsgebühr § 48 — Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 — Dritter Abschnitt — Einleitung — Werthsberechnung § 50 — Gebühren für das Konkursverfahren § 51 — Berechnung der Aktivmasse § 52 — Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 — Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 — Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 — Offenbarungseid § 56 — Beschwerdeinstanz § 57 — Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 — Vierter Abschnitt — Einleitung — Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 — Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 — Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 — Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68 — Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73 — auf Nebenklage § 74 — Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 — Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 — Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 — Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 — Fünfter Abschnitt — Auslagen, Aufzählung derselben § 79 — Schreibgebühren §§ 80, 80a — Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b — Sechster Abschnitt — Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht — Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 — im Konkursverfahren § 82 — in Strafsachen § 83 — Auslagenvorschub § 84 — Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 — Kostenschuldner §§ 86—92 — Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 — im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 — in Strafsachen § 96 — Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 — Siebenter Abschnitt — Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 — Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 — Registrierungsgebühr § 100 — Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 — Tabellen — Gebührenordnung — Allgemeines § 1 — Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 — Vergütung für Leistungen und

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