Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts in Straf- und Kartellverfahren
Urs Lewens
Die Rechtsfigur des Syndikusanwalts ist eine der umstrittensten Figuren der Rechtspraxis und rechtswissenschaftlichen Theorie. Obgleich viele der bei Unternehmen angestellte Juristen zur Anwaltschaft zugelassen sind, wird ihre innerbetriebliche Tätigkeit überwiegend nicht als anwaltliche Tätigkeit qualifiziert. Folglich können Syndikusanwälte dafür nicht die Anwaltsprivilegien in Anspruch nehmen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen des europäischen Kartellrechts auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1/2003 äusserst brisant und birgt für Unternehmen im Einzelfall erhebliche Risiken. Vor diesem Hintergrund untersucht Dr. Urs Lewens in dem ersten Teil seiner Studie die Rechtsfigur des Syndikusanwalts, einschliesslich deren historische Entwicklung sowie rechtliche Grundlagen und gibt einen umfassenden Überblick über die einschlägige standesgerichtliche Rechtsprechung. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage, welche Rolle einem Syndikusanwalt in den verschiedenen Stadien des strassprozessualen Verfahrens zu kommen kann. Dabei geht der Autor insbesondere der Frage nach, welche Verfahrensrechte der Syndikusanwalt für sich in Anspruch nehmen kann. Der dritte Teil schliesslich untersucht die Rechtsstellung des Syndikusanwalt im deutschen und europäischen Kartellrecht. Der Schwerpunkt liegt in diesem letzen Teil auf der Darstellung des europäischen Kartellverfahrens und in diesem Zusammenhang insbesondere auf der Untersuchung des Legal Privilege. Die Untersuchung ermöglicht es Syndikusanwälten abzuschätzen, wann sie die anwaltlichen Privilegien in Anspruch nehmen können. Sie versucht einen Beitrag zur Lösung der Frage zu liefern, ob und wann eine Syndikusanwalt Rechtsanwalt ist.