Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker – zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung.
Sandro Konstantin Köpper
Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«.
Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.
