Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame.
Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933).
Johannes Matz
Die Zugabeverordnung von 1932/33 und das Rabattgesetz von 1933 gehörten bis zu ihrer Aufhebung im Juli 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik. Die nun vorliegende Arbeit zeigt eingehend die Hintergründe, Antriebe und Umstände der beiden Vorschriften auf. Deutlich wird nicht nur, daß es sich bei beiden Regelungen um zeitbedingte Interventionen handelte, die nur vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der frühen 30er Jahre und dem hierauf folgenden staatlichen Dirigismus denkbar waren. Dargelegt wird auch, daß sich der historische Gesetzgeber im Fall der Zugabeverordnung auf eine Reihe tragfähiger und legitimer Beweggründe berufen konnte. Das Rabattgesetz hingegen war ein vorbeugendes und primär ideologisch motiviertes Maßnahmengesetz ohne konkret regelungsbezogene Not.
Die Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze veranschaulicht die generellen Gefahren staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb. Insgesamt handelt es sich um ein Lehrstück zur Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht, das nicht nur von historischem, sondern auch von aktuell-rechtspolitischem Interesse ist.
