Die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und das deutsche AGB-Gesetz
Europäischer Verbraucherschutz: Umsetzungsaspekte und Auswirkungen auf das deutsche Recht
Christian Kretschmar
Die Abhandlung befaßt sich mit der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.93 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihrer Transformation in das deutsche Recht durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19.06.96. Dabei werden vor dem Hintergrund der europäischen Rechtslage die Umsetzungsaspekte der Richtlinie 93/13 EWG und das AGB-Änderungsgesetz analysiert und die Auswirkungen und Veränderungen im deutschen Recht aufgezeigt und kommentiert. In diesem Zusammenhang thematisiert die Abhandlung u.a. die Probleme der neuen Rechtslage z.B. beim Verbrauchervertrag, der Inhaltskontrolle notarieller Verträge und international-privatrechtlichen Konstellationen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß mit der Umsetzung der Richtlinie 93/13 EWG eine neue Phase des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begonnen hat.
