Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung
Teil I: Grundlagen
Anika D. Luch, Anne Neidert, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz
„Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung (Teil I: Grundlagen)“
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2016/123/EG) erfordert umfangreiche Änderungen insbesondere des Wirtschaftsverwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts. Im Mittelpunkt der Diskussion steht hierbei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 6 DLR bis zum Ende des Umsetzungszeitraums dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungserbringern Kontaktstellen, so genannte „einheitliche Ansprechpartner“, zur Verfügung stehen, bei denen die Dienstleistungserbringer alle Verwaltungsformalitäten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erforderlich sind, erledigen können.
Doch die Richtlinienvorgaben gehen weit darüber hinaus. Es werden auch Aspkte der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, der zulässigen Anforderungen an wirtschaftsrelevante Genehmigungen sowie einheitlicher Qualitätsstandards angesprochen. Dieses Buch soll daher einerseits einen ersten Überblick über die wesentlichen Inhalte der Richtlinie bieten, andererseits widmet es sich in sieben Einzelbeiträgen aber auch bereits vertieft den grundlegenden Fragen der Umsetzung, die als Chance der Modernisierung der deutschen Verwaltung im Interesse der auf dem Dienstleistungssektor tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer, aber auch der Dienstleistungsempfänger als Kunden verstanden wird. Dazu gehören die sachliche Auslegung und Abgrenzung des personellen und des sachlichen Anwendungsbereichs ebenso wie Lösungsansätze zur Einführung der so genannten „einheitlichen Ansprechpartner“ im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren und Verbandskompetenzen. Untersucht werden auch kompetenzrechtliche Probleme der bundesweiten Geltung von Genehmigungen sowie Fragen der gemeinschaftsweiten Verwaltungszusammenarbeit.
Der Band richtet sich damit an alle, die in Wissenschaft oder Praxis mit der Richtlinienumsetzung befasst sind.
