Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft
Begehungs- und Unterlassungsbeteiligung an Ordnungswidrigkeiten im Unternehmensverbund
Bianca Vogt
Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit eine Konzernmuttergesellschaft für Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen werden kann, die in der Sphäre einer ihrer Tochtergesellschaften begangen wurden. Da die Zahl der Kapitalgesellschaften, die in Konzerne eingebunden sind, ebenso stetig steigt wie die Zahl der Verbotsnormen, deren Verletzung mit einem Bußgeld sanktioniert ist, ist die Thematik von aktuellem Interesse.
Zunächst werden Konstellationen einer aktiven Beteiligung dargestellt und im Anschluss daran Fragen der Unterlassungsverantwortung erörtert. Die Autorin klärt dabei auch allgemeine Grundlagen, insbesondere der Garantenstellung und der Organ- und Vertreterhaftung. Mit Blick auf eine mögliche Garantenstellung werden konzernweite Überwachungs- und Kontrollpflichten diskutiert. Schließlich wird eine Verantwortung aus dem Rechtsinstitut der faktischen Organschaft betrachtet. Die Ergebnisse sind sowohl für die Bußgeldpraxis von Bedeutung als auch für die Anstrengungen, die eine herrschende Konzerngesellschaften mit Blick auf ihre Tochtergesellschaften unternehmen muss, um ein Sanktionsrisiko auszuschalten.
