Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden
Zugleich eine Untersuchung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellbeteiligten
Jörn Christian Kramer
In der Vergangenheit wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Der BGH hat sich in „Schiene VI“ zuletzt für eine großzügige Linie entschieden und damit die vorherrschende Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Weitgehend unbeachtet blieben hingegen die Auswirkungen vertraglicher Schadenspauschalierungen auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten. Jörn Kramer beleuchtet zum einen die maßgeblichen dogmatischen Grundlagen der rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen. Zum anderen untersucht er auf Grundlage einer umfassenden Aufarbeitung des schuldrechtlichen Relativitätsgrundsatzes, inwieweit sich die Schadenspauschalierung auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und Außenverhältnis auswirkt.