Die Zentralisierung polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung beim Bundeskriminalamt

„Innere Sicherheit“, „Staatsschutz“, „Ermittlungen für Zwecke der Strafverfolgung“ – Themen, die der religiöse Terrorismus seit über einem Jahrzehnt auf die politischen Agenden bringt. Aktuell gewinnen sie an Brisanz durch die behördlichen Versäumnisse bei der Enthüllung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“. Die Autorin befasst sich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) als einem wichtigen Element der komplexen deutschen Sicherheitsarchitektur. Sie untersucht speziell dessen Auftrag zur Übernahme polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verfolgung von Staatsschutzstrafsachen nach § 4 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Soweit dieser Auftrag dem föderalen System der BRD zuwider läuft und damit einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle nicht standhalten würde, zeigt sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten auf. Gleiches geschieht mit Blick auf eine Unvereinbarkeit des Auftrags mit der Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bundesjustiz nach Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozessordnung. Die Autorin liefert neben einer systematischen Aufarbeitung von Rechtsprechung und Streitstand zum Thema neue rechtsdogmatische Ansätze. Dabei stehen die Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 96 Absatz 5 GG, das Aufgabenspektrum des Generalbundesanwalts nach §§ 142a, 120 GVG sowie die inhaltlich-funktionale Verknüpfung von Staatsanwaltschaft und Polizei im Mittelpunkt.