Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB

Zum 01.08.2001 ist das äußerst umstrittene LPartDisBG in Kraft getreten, das die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stärken soll. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde als neues familienrechtliches Institut eingeführt. Ein eigenes Gesetz, das LPartG, regelt die näheren Zusammenhänge. In das EGBGB wurde Art. 17b eingefügt. Damit existiert erstmals eine Regelung im deutschen IPR, die sich explizit dieses auch im europäischen Ausland häufig noch sehr jungen familienrechtlichen Instituts annimmt. Meinhard Forkert analysiert die neuen Vorschriften des Art. 17b EGBGB. Er diskutiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der neuen gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung des Urteils des BVerfG v. 17.7.2002 und der diversen Literaturstimmen. Es werden Stärken und Schwächen der Norm aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Neben vielen rechtswissenschaftlichen Problemen werden immer wieder praxisrelevante Fragen erörtert, unterstützt durch zahlreiche Beispielfälle. Rechtsvergleichende Überblicke ergänzen die Analyse des Art. 17b EGBGB.