Elektronische Demokratie

Stichworte wie „elektronische Demokratie“, „digitale Demokratie“, „E-democracy“ prägen seit einigen Jahren die Diskussion in den Sozialwissenschaften, wenn es um die Frage geht, ob die neuen Medien und Kommunikationstechnologien für die Mitwirkung von Bürgern im politisch-demokratischen Prozess genutzt werden kön- nen. Obwohl sich Politik auch im Internet- Zeitalter vielfach noch analog abspielt, sind bereits vergleichsweise realistische Konzepte zur Einführung elektronischer Wahlen („e-Voting“) in verschieden- en Pilotprojekten mehr oder weniger erfolgreich den Praxisbedin- gungen ausgesetzt worden und haben erste technische Erfah- rungen gebracht. Ob elektronische Wahlen rechtlich – also vor allem verfassungsrecht- lich – überhaupt zulässig sind, ist jedoch nicht hinreichend geklärt. Der Autor untersucht daher die Frage, inwieweit die Einführung elek- tronischer Wahlen in ihren verschiedenen Varianten in der Bundes- republik auf verfassungsrechtliche Hindernisse stößt, die vor allem aus den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 GG und ihrer gängigen Interpretation resultieren. Um sich der Fragestellung umfassend zu nähern, werden zunächst die „Basisvarianten elektronischen Wählens“ vorgestellt. Die Studie beschränkt sich dabei nicht nur auf Onlinewahlen via Internet, son- dern auch auf elektronische Stimmenzählgeräte, wie sie bereits bei Bundestagswahlen zum Einsatz gekommen sind. Dies umfasst eben- falls internationale Aspekte des elektronischen Wählens. Bei der Darstellung der verfassungs- und wahlrechtlichen Grundla- gen wird dann ein Weg aufgezeigt, wie elektronisches Wählen so ausgestaltet werden kann, dass es den verfassungsrechtlichen An- forderungen genügt. In diesem Zusammenhang veranschaulicht die Untersuchung, welche Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz zu stellen sind, um die Integrität elektronischen Wählens zu gewährleisten.