Elektronische Wahlhilfen in der Demokratie

Elektronische Wahlhilfen wie smartvote.ch oder politarena.ch sind auf dem Weg, sich zu einem bedeutenden Faktor in politischen Wahlen zu entwickeln. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sich hierzu aber zahlreiche heikle Fragen wie z. Bsp. in Bezug zu der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit und unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien. Die vorliegende Studie untersucht das neuartige Phänomen der elektronischen Wahlhilfen im Lichte der relevanten Verfassungsgarantien. Dabei werden konkrete Anforderungen an eine verfassungskonforme Ausgestaltung von Wahlhilfen entwickelt. Darüber hinaus wird diskutiert, ob und allenfalls mit welchen Instrumenten der Gesetzgeber elektronische Wahlhilfen regulieren soll. Mögliche Regulierungsmotive sind einerseits die Bekämpfung von Missbräuchen, anderseits die Förderung von Wahlhilfen im Interesse einer substanziellen Demokratie.