Entsendung von Arbeitnehmern und grenzüberschreitende Tätigkeit Selbständiger nach der VO (EG) Nr. 883/2004

Vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen einzelner Unternehmen sowie der wachsenden Europäisierung des Arbeitsmarktes erlangen vorübergehende grenzüberschreitende Betätigungen in Gestalt der Entsendung von Arbeitnehmern und der vorübergehenden Tätigkeit Selbständiger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmende Bedeutung. Die aus Sicht der entsendenden Unternehmen bedeutsame Dienstleistungsfreiheit, der Gebrauch der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die Niederlassungsfreiheit eines Selbstständigen können jedoch nur dann uneingeschränkt gewährleistet werden, wenn sie mit keinen Nachteilen in der sozialen Sicherheit einhergehen. Bedeutsames Instrument zur Vermeidung dessen und Kern der Untersuchung ist die auf dem Koordinierungsauftrag des Art. 48 AEUV basierende und am 01.05.2010 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Nach einem kurzen Überblick über die Vielfältigkeit historischer Wanderungsbewegungen sowohl im Hinblick auf Zuwanderung, Grenzgängertum als auch die vorübergehend grenzüberschreitende Betätigung und die damit einhergehenden Entwicklungen im Bereich der sozialen Sicherung erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Territorialitätsprinzip“ und der Frage, inwiefern sich aus jenem verbindliche Aussagen über den internationalen Geltungsbereich deutschen Sozialversicherungsrechts ableiten lassen. Hauptaugenmerk liegt auf der als Konkretisierung des Beschäftigungslandprinzips zu verstehenden Entsenderegelung des Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004, der Darstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl im Hinblick auf die Entsendung von Arbeitnehmern als auch der vorübergehend grenzüberschreitenden Tätigkeit Selbständiger, der Auseinandersetzung mit in diesem Zusammenhang auftretenden Problemen sowie der Möglichkeit des Abschlusses von Ausnahmevereinbarungen nach Art. 16 VO (EG) Nr. 883/2004. In Abgrenzung zur Entsenderegelung des Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004 wird zudem die Mehrfachbeschäftigung von Arbeitnehmern und die Mehrfachbetätigung Selbständiger nach Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 beleuchtet. Zudem befasst sich das Werk mit der Bindungswirkung der Entsendebescheinigung, auch und gerade für das deutsche Strafrecht sowie mit deren konkreter Rechtsnatur.