Entstrickungsbesteuerung und Niederlassungsfreiheit
Die Rechtsprechung des EuGH zur "Exit Tax" bei grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit
Jan Orthmann
Darf der Fiskus stille Reserven aufdecken und besteuern, sobald Vermögenswerte ins EU-Ausland verlagert werden? In der Frage der Unionsrechtskonformität einer an den Grenzübertritt anknüpfenden Besteuerung zeigt sich der Konflikt zwischen staatlichem Territorialitätsdenken und dem Streben nach einem europäischen Binnenmarkt deutlich.
Der Autor analysiert das komplexe Regelungssystem der betrieblichen Entstrickungsnormen im Ertragsteuerrecht und untersucht zentrale Konstellationen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten. Aufbauend auf der Grundsatzentscheidung „National Grid Indus“ zeichnet er eine Rechtsprechungskette des Gerichtshofs zu grundlegenden Fragen der Wegzugssteuer nach, bewertet diese und leitet aus der Zusammenschau der zahlreichen EuGH-Judikate unionsrechtliche Anforderungen und Grenzen einer „Exit“-Besteuerung ab. Auf dieser Basis wird der künftige gesetzgeberische Handlungsbedarf und Spielraum bei einer weiteren Ausgestaltung der Entstrickungsnormen aufgezeigt.
