Ethische Standards im Kaufrecht.
Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999-44-EG und (EU) 2019-771.
Oliver Martis
Die Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.